"Mayday, Mayday!"

Der Gemeinderat von Erlinsbach (SO) im finanzpolitischen Blindflug

Nachdem an der letzten Gemeindeversammlung die Steuererhöhung von 102% auf 107% durch die Stimmberechtigen abgelehnt wurde, lohnt sich ein kurzer Rückblick.

Begründet wurde die Erhöhung des Steuerfusses auf 107% durch die Möglichkeit eines negativen Eigenkapitals ab dem Jahr 2028, also bereits in 3 Jahren. Einmal mehr kam dies ohne Vorwarnung. Dabei wäre eine solche Entwicklung viel früher absehbar gewesen.

Doch nach wie vor fehlt eine Finanzstrategie, welche als Leitlinie für die Steuerung der Gemeindefinanzen dient. Darin sollten angestrebte Zielgrössen (z.B. Eigenkapitalhöhe) wie auch Grundsätze für einen verantwortungsvollen Umgang mit Gemeindefinanzen Platz finden. Dazu gehört nebst dem initialen Einbezug von finanziellen Aspekten bei Projekten inbesondere auch Themen wie die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, sowie das Outsourcing von Aufgaben.

Die letzten Jahre zeugen von wenig Willen des Gemeinderates zur Behebung dieser Situation. Obwohl seit mehreren Jahren an der Gemeindeversammlung von Stimmbürgern gefordert, existiert eine solche bis heute nicht. Entgegen den Versprechungen an der GV im Juni wurde an der GV im November 2024 nicht darüber informiert. Stattdessen findet man In der Dezemberausgabe des "Erlinsbacher Bulletin" den Hinweis, dass der Gemeinderat im 1. Semester 2025 eine solche Finanzstrategie unter Einbezug der FIKO erarbeiten möchte. Ob eine solche Mitte 2025 verfügbar ist, bleibt unklar. Dabei wird erwähnt, dass eine solche Strategie die langfristige finanzielle Stabilität der Gemeinde, gezielte Investitionen und die effiziente Nutzung von Ressourcen ermögliche. Wenn die Finanzstrategie eine notwendige Voraussetzung für langfristig gesunde Gemeindefinanzen, sinnstiftende Investitionen und den haushälterischen Umgang mit Steuermitteln ist, nach welchen Kriterien wurde dann in den letzten Jahren entschieden? Eine Antwort auf diese Frage erhalten wir hoffentlich anlässlich der entsprechenden Präsentation.